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by  |  15-Jun-2015 23:41

"Klageschriften" das Bverf G gar nicht erst einmal annimmt. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://versendet. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht.

Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Sehr geehrter Dr Reitemeier, habe ich Sie also richtig verstanden, dass es keine Dienstaufsichtsmöglichkeiten gibt, weil Richter wie völlig unabhängige private Personen geführt werden, die 97 GG als Schutz haben und betrügerisch entgegen STGB und 31 Bverf GG und 20 GG Absatz 3 handeln dürfen, weil es weder Strafanzeigen noch Dienstaufsichtsmöglichkeiten gibt?

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